Nach verhärteten Fronten in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hat die ÖVP ein überraschendes Angebot gemacht: Das Finanzministerium, bisher von beiden Parteien beansprucht, soll der FPÖ überlassen werden. Die ÖVP hält hingegen am Innenministerium fest. Das Angebot könnte die Chancen auf eine Koalition wieder steigen lassen, aber die FPÖ steht vor einer schwierigen Entscheidung, da sie das Innenministerium aus strategischen Gründen stark beansprucht.
Nach den gravierenden Unstimmigkeiten der vergangenen Tage hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass der Gesprächsbedarf zwischenDoch dann war das Treffen der blau-türkisen Parteichefs und ihrer Chefverhandler im Parlament nach nur knapp einer Stunde schon wieder vorbei.
Die Türkisen sind bereit, das bis dato von ihnen – wie von den Blauen – beanspruchte Finanzministerium der FPÖ zu überlassen. Nicht aufgeben will Stocker hingegen den Anspruch auf das nicht minder prestigeträchtige Innenressort, das die FPÖ ebenfalls übernehmen will und das derzeit vonAuf das Innenministerium zu verzichten, hätte die ÖVP in erhebliche Erklärungsnot gebracht.
Doch auch aus rein sachpolitischen Überlegungen heraus ist es nur schwer vorstellbar, dass die FPÖ auf das Ressort verzichtet.Liegen hier doch auch die Agenden für Migration und Asyl, welche seit Jahrzehnten die Kernthemen für die FPÖ bilden und für ihre Wahlerfolge hauptverantwortlich sind. Nicht von ungefähr betonte zuletzt der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in der Presse: „Das Innenministerium gehört zu unserer DNA.
Somit bleibt ungewiss, ob mit dem Vorstoß der ÖVP die zuletzt doch erheblich gesunkenen Chancen auf das Zustandekommen der blau-türkisen Koalition wieder steigen. Immerhin: Die ÖVP müsste sich im Falle eines Scheiterns nicht den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig kompromissbereit gewesen zu sein. Dies könnte der tatsächliche Hintergrund des Manövers sein.
Fast vergessen sind die inhaltlichen Unstimmigkeiten, die noch bereinigt werden müssen . Offiziell machen die Gespräche über das Wochenende dennoch Pause. Erst am Montag soll weiterverhandelt werden.
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