Die ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über die Verteilung der Ressorts in einer möglichen Koalitionsregierung. Obwohl noch keine Einigung erzielt wurde, soll es Anfang kommender Woche zu einer weiteren Runde der Gespräche im Parlament kommen. Heikle Themen wie das Innenministerium und die Streichung kirchlicher Steuervorteile sind im Mittelpunkt der Verhandlungen.
Die ÖVP lehnt einen Verzicht auf das Innenministerium ab, das für beide Parteien von großer Bedeutung ist. Die FPÖ hingegen fordert die Streichung kirchlicher Steuervorteile , was die Volkspartei wiederum verärgert. Fest steht: Anfang kommender Woche soll es weiterverhandelt werden. Der Austragungsort: das Parlament. Wie zuletzt wird diese Sechser-Runde aus den Parteichefs Herbert Kickl ( FPÖ ) und Christian Stocker ( ÖVP ) sowie deren Vertrauten bestehen.
Auf freiheitlicher Seite sind das Kickls Bürochef Reinhard Teufel und der blaue Klubdirektor sowie Mandatar Norbert Nemeth, auf ÖVP-Seite sitzen Klubchef August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll dabei. Wie es inhaltlich weitergeht, ist offen – zumal laut Informationen der „Presse“ das Gegenangebot der ÖVP auf die bekannten FPÖ-Forderungen nach Innen- und Finanzressort noch nicht bekannt ist. Und es sind dies nicht die einzigen heiklen Themen: Die Blauen forderten am Montag in einer Untergruppe Einschränkungen bei der Steuerabsetzbarkeit bei Gemeinnützigen. Ebenfalls soll es dabei um das Streichen von Steuervorteilen der Kirche gehen – konkret bei der Grunderwerbsteuer, wie man aus Verhandlerkreisen hört. ÖVP-Verhandler reagierten darauf empört, man sah eine Provokation. Das Thema wanderte ebenfalls auf die Ebene der Chefverhandler. Begonnen haben die Verhandlungen am Freitag übrigens um 11 Uhr, bestätigten FPÖ und ÖVP. Nach rund einer dreiviertel Stunde wurden sie für interne Besprechungen der Parteien pausiert - um wieder aufgenommen und kurz nach 14 Uhr wieder beendet zu werden. So teilte die Volkspartei mit: „Die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung der Ressorts werden fortgesetzt, das nächste Gespräch findet Anfang kommender Woche statt.“ Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Eine Einigung über die strittige Aufteilung der Ministerien gab es aber offenbar noch nicht. Am Rande der Angelobung von Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum neuen alten Landeshauptmann des Burgenlands am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: „Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen.“ Auf die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition ist, meinte er: „Mh.“ Wolfgang Schüssel (ÖVP), der fast auf den Tag genau vor 25 Jahren eine Bundesregierung mit den Freiheitlichen gebildet hat, wollte am Freitag hingegen die aktuellen Verhandlungen zwischen FPÖ und Volkspartei nicht kommentieren. Denn: Wie die Gespräche ausgehen, hänge an den nun handelnden Personen und diese würde er zum Teil nicht kennen, sagte der Ex-Kanzler im Ö1-„Morgenjournal“. „Ich kommentiere jetzt nicht verschiedene Konstellationen“, meinte er, sagte dann aber doch: „Ich glaube aber, dass jede demokratische Partei mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammenarbeiten können muss und sollte.“ Und die Geschichte zeige, dass das auch möglich sei: „Das ist in der Vergangenheit immer wieder gelungen – mit Grün, mit Blau, mit Türkis, mit Rot, mit Schwarz – das hat es ja alles gegeben und das hat uns eigentlich auch gutgetan“, findet Schüssel. Zudem sei er der Ansicht, „dass man nicht prinzipielle Sorge haben muss um unser Land“. Auf die aktuelle politische Situation blickt der Altkanzler dennoch mit einer gewissen Sorge, wie er einräumte, denn die Parteien müssten darauf achten, das Vertrauen der Menschen nicht zu verlieren: „Viele Menschen haben berechtigte Sorgen, die aber leicht entkräftet werden können, wenn man wirklich informiert, worum es geht.“ Als Beispiele nannte er im „ORF“-Radio die Bereiche Europa, die Pensionssicherungen oder die Frage des Wirtschaftsstandortes – „oder jetzt die Budgetsanierung“, zählte er auf. „Das sind ja alles keine unlösbaren Themen“, so Schüssel
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