FPÖ-Chef Herbert Kickl untermauert den Anspruch seiner Partei auf das Finanz- und Innenressort vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP zeigt sich überrascht und soll ein Gegenangebot formuliert haben. Die Verhandlungen für eine Koalition stocken seit Wochen.
FPÖ-Chef Kickl untermauert vor einem Besuch in der Hofburg den Anspruch der Freiheitlichen auf das Finanz- und Innenressort. Die ÖVP zeigt sich darüber „überrascht“ und soll nun ihrerseits ein Angebot formuliert haben.Am 29. September wurden die Freiheitlichen erstmals bei einer Nationalratswahl stimmenstärkste Partei.
Bei dem Termin, der am Nachmittag stattfinden soll, handelt es sich um ein reguläres Treffen, das allerdings gerade in eine Phase fällt, die sich durch stockende Verhandlungen auszeichnet - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Schon zuvor berichtet der „Standard“ Donnerstagmittag über einen Gegenvorschlag, den die ÖVP der FPÖ unterbreitet haben soll.
Am gestrigen Mittwoch veränderte sich das: Nachdem die Volkspartei am Dienstagabend überraschend einen Parteivorstand einberief und im Boulevard kurzzeitig über den Abbruch der Verhandlungen spekuliert hatte, meldete sichzu Wort. Darin betonte er, dass verhandelt werde, und pochte zugleich auf das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, außerdem das Finanzministerium. Eine Antwort seitens der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten.
Was zwischen Stocker und dem Bundespräsident besprochen wurde, ist nicht bekannt. Insofern erhofft man sich in der FPÖ nach Kickls Termin in der Hofburg mehr Klarheit darüber, was die ÖVP will und wie es nun weitergehen soll. Ein Statement des Bundespräsidenten zur aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.
Die Zeit drängt jedenfalls: Die Regierungsverhandlungen haben mittlerweile Rekordlänge erreicht. Wobei es auch noch etwas gibt: „Das Einzige“, das man aus den vergangenen Tagen als gesichert ableiten könne, sei, „dass diese beiden Parteien kein Vertrauen zueinander aufbauen konnten“, analysiert die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“.
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