Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, hat vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Forderungen für die Bildung einer Regierung bekanntgegeben. Er beansprucht die Ressorts Finanzen und Innen. Die ÖVP zeigte sich von diesem Vorgehen überrascht und betont, dass wichtige Punkte noch offen seien. Die Regierungsverhandlungen haben inzwischen Rekordlänge erreicht und die beiden Parteien scheinen kein gemeinsames Vertrauen aufzubauen zu können.
FPÖ Chef Herbert Kickl bestätigte vor einem Besuch in der Hofburg den Anspruch der Freiheitlichen auf die Ressorts Finanzen und Innen. Die ÖVP reagierte darauf mit Überraschung. Am 29. September erreichte die FPÖ erstmals bei einer Nationalratswahl die meisten Stimmen.
Obwohl ihr der Regierungsauftrag zunächst verweigert wurde, erhielten sie nach gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos von Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Heute Donnerstag findet ein Treffen zwischen Van der Bellen und Kickl statt. Die regelmäßige Besprechung fällt jedoch in eine Phase, die durch stockende Verhandlungen gekennzeichnet ist, zumindest in der Öffentlichkeit. Seit der Verhandlungsauftakt wurden die Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt. Veröffentlichte Statements beschränken sich meist darauf, das Gesprächsklima als „gut“ oder „okay“ zu bezeichnen. Am Mittwoch änderte sich das: Nachdem die Volkspartei am Dienstagabend überraschend einen Parteivorstand einberief und kurzzeitig über den Abbruch der Verhandlungen spekuliert wurde, meldete sich Kickl zu Wort. In einem Facebook-Post betonte er, dass verhandelt werde, und pochte gleichzeitig auf das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, sowie das Finanzministerium. Die ÖVP reagierte prompt: Man sei von dem Vorgehen der FPÖ „überrascht“, wurde mitgeteilt. In einem schriftlichen Statement hieß es: „Wir haben uns vor einigen Wochen dazu entschieden, ehrlich und konstruktiv mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln. Vieles konnte gelöst werden, „wichtige Punkte“ sind noch offen. Das heutige Facebook-Posting von Herbert Kickl hat uns daher überrascht“, heißt es weiter. Und: „Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten. Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden. Daher liegt der Ball bei ihm.“ Die Zeit drängt, denn die Regierungsverhandlungen haben mittlerweile Rekordlänge erreicht. Es gibt jedoch eine andere, noch schwerwiegendere Erkenntnis: „Das Einzige, das man aus den vergangenen Tagen als gesichert ableiten kann, sei, dass diese beiden Parteien kein Vertrauen zueinander aufbauen konnten“, analysiert die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“.
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