Die österreichische Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr der Rezession und bewegt sich auf eine Stagnation zu. Kann die ÖVP-Regierung unter Karl Nehammer den Kuchen größer backen? Der Artikel analysiert die Wirtschaftsprogramme der politischen Parteien Österreichs und diskutiert mögliche Lösungen für das wirtschaftliche Dilemma.
Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession und bewegen uns auf eine Stagnation zu, also in eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau.
Was wäre für den Standort besser: Eine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ oder der ÖVP mit der SPÖ unter Babler? Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben mit 43,5 % Steuern- und Abgabenbelastung eine der höchsten Quoten in der EU. Es gibt genug Potenziale bei den Ausgaben, um Freiräume zu schaffen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir seit der Pandemie jedes Problem mit Geld zu befrieden versuchen. Wir müssen auf kalten Entzug.Wir brauchen im Bereich der Pensionen Reformen. Es geht darum, strategische Weichen zu stellen für die nächsten 10, 15, 20 Jahre.
Dieses Gesetz bedient eine kleine Klientel der Biogas-Produzenten und benachteiligt alle Konsumenten. Die müssen dieses subventionierte, planwirtschaftliche System am Ende bezahlen. Und zwar in einer Situation, in der wir nicht wissen, wie wir das Gassystem in Österreich überhaupt aufrechterhalten möchten. Und da wollen wir eine verpflichtende Beimischung eines Biogas-Kontingents vorschreiben, das es noch gar nicht gibt? Das ist der völlig falsche Zeitpunkt.
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