Österreich muss bis Mitte Januar Budgetsparmaßnahmen der EU-Kommission vorlegen. Andernfalls droht ein Defizitverfahren.
Jetzt sollte es schnell gehen. Bis Mitte Jänner muss Österreich der EU-Kommission seine Maßnahmen zur Budget sanierung übermitteln. Ansonsten wird die Kommission dem EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen ( Ecofin ) wohl empfehlen, ein Defizit verfahren über Österreich zu verhängen. Ecofin tagt am 21. Jänner das nächste Mal. Ist es für FPÖ und ÖVP überhaupt noch möglich, diese Frist einzuhalten? „Das ist schon sehr ambitiös, um es höflich zu sagen“, sagte Fiskalratspräsident.
Laut KURIER-Informationen gibt es jedenfalls das Bestreben bei den Parteien, rasch die nötigen Milliarden für ein Sparpaket zu ermitteln., ehemals ÖBB-Finanzvorstand, die Budgetagenden verhandeln. Wie viele Milliarden muss Österreich einsparen, auf welche Maßnahmen könnten sich FPÖ und ÖVP einigen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:Warum muss Österreich jetzt sparen? Österreich verstößt aktuell deutlich gegen die EU-Maastricht-Kriterien. Diese sehen maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsverschuldung von insgesamt 60 % des BIP vor. Laut WIFO-Prognose betrug das Defizit 2024 3,7 Prozent des BIP, heuer werden es wohl 4,2 %. Die verschärften EU-Fiskalregeln, die seit April 2024 gelten, sehen Sparpfade für EU-Staaten vor, die strukturell gegen Maastricht verstoßen.Österreich hat vier Optionen, sein Budget zu sanieren: Über vier oder sieben Jahre, jeweils mit oder ohne EU-Defizitverfahren. Sparvolumen: 14 bis 24 Milliarden Euro. ÖVP, SPÖ und Neos hätten sich auf sieben Jahre verständigt gehabt. Will Österreich ein Defizitverfahren abwenden, wären 2025 Einsparungen von 6,3 Milliarden nötig. Bei einem Defizitverfahren würden „nur“ rund vier Milliarden anfallen. Nachteil: Die EU könnte mitbestimmen, wo man sparen soll – und die Finanzmärkte könnten negativ reagieren.FPÖ und ÖVP plädieren – im Gegensatz zur SPÖ, die neue Steuern fordert – vor allem für die Streichung von Ausgaben. Die FPÖ hat im Herbst ihre Vorschläge vorgelegt
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