Die Ampel-Koalition in Österreich steht vor der Herausforderung, Sparmaßnahmen zu finden um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Verhandlungen über Einsparungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr laufen bereits.
Das Christkind hat den Ampel-Verhandlern keinen unerwarteten Geldsegen gebracht und so kam am Fenstertag erneut die Budget gruppe zusammen. Ihr Ziel: 'Einsparen – und zwar möglichst viel', bringt es ein Top-Verhandler im Gespräch mit Alleine für das kommende Jahr sind 6,5 Milliarden Euro einzutreiben – ein hammerharter Sparkurs steht bevor. Rund eine Milliarde Euro soll durch die Erhöhung von Steuern einnahmenseitig in die klammen Staatskassen gespült werden.
Der komplette Konsolidierungspfad geht über sieben Jahre. Die 'Chefrunde' mit den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) trifft sich physisch erst wieder am Montag. Sollte es davor notwendig sein, wolle man telefonieren. Bisher sei es über die Feiertage aber noch nicht dazu gekommen, erfährt In den letzten Tagen sei es auf Mitarbeiterebene vor allem darum gegangen, 'politische Ideen und Forderungen mit Kosten oder budgetärem Nutzen zu hinterlegen, damit die politischen Verhandler eine gute Entscheidungsgrundlage haben'. Wie es in den kommenden Tagen weitergeht, beschreibt ein Insider so: 'Jetzt wird dann intensiv darüber verhandelt, wie man die nötigen Leuchtturm-Projekte, die für neues Regieren stehen, mit der Notwendigkeit der Konsolidierung in Einklang bringen kann.' Nach der Krisensitzung am Freitag vor Weihnachten sei die Ampel-Koalition 'wahrscheinlicher' geworden, meint ein Partei-Grande. 'Der Point of no Return ist de facto überschritten.' Ein anderer meint: 'Raus kommt man zwar, aber das ist ja nicht das Ziel. Zumindest der Zeitplan des Kanzlers, der davon ausgeht, dass die neue Regierung Mitte Jänner steht, ist aber äußerst ambitioniert.' Es sei 'noch einiges' zu verhandeln. In vielen Punkten gebe es zwar ein grundsätzliches Commitment, Inhalte müssten jetzt aber schleunigst konkretisiert werden: 'Dazu muss man in der Haltung etwas ändern.' Tue man das, 'dann kann in zwei bis drei Tagen Intensiv-Verhandlungen tatsächlich der Durchbruch gelingen', so ein Strateg
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