Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, erörtert die Herausforderungen für die neue österreichische Regierung in Bezug auf die Budgetkrise und mögliche Sparmaßnahmen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zeigen erste Übereinstimmungen in wichtigen Politikbereichen.
Der Staatshaushalt ist unter Druck, die Neuverschuldung zu hoch. Auf eine neue Regierung kommt ein großes Sparpaket zu. Fiskalratschef Christoph Badelt erörtert die schwierige Ausgangslage und nennt im Interview mögliche Bereiche, bei denen die künftige Regierung Sparmaßnahmen setzen könnte.
Für etwaige Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP zeichne sich eine große Übereinstimmung in der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik ab, sagte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Abend in der ORF-Nachrichtensendung 'ZiB2'. Am riesigen Brocken Budget würden auch die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP nicht vorbei kommen. Das ursprüngliche Ziel der Freiheitlichen, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, werden diese wohl angesichts aktueller Zahlen über Bord werfen müssen. Immerhin: Beide Parteien betonen die Notwendigkeit von Steuersenkungen und einer Entlastung des Mittelstands. 'Wissen nicht, wozu die FPÖ bereit wäre' Völlig offen seien aber gemeinsame Konzepte zur Bewältigung der tiefen Budgetkrise, sagte der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt im ORF. Es sei fraglich, ob ein neuer Kanzler von der FPÖ mit unpopulären Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen starten wolle, so Badelt weiter.'Wir wissen alle nicht, wozu die FPÖ, wenn es wirklich ums Budgetkonsolidieren geht, eigentlich bereit wäre.' Österreich muss dringend sein Budget sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Ausgabenseitig könne man etwa über Budgetposten wie Klimabonus, Familienbeihilfe oder Bildungskarenz Milliarden einsparen, was allerdings breite Teile der Bevölkerung treffen würde. Also eine unpopuläre Maßnahme, die Badelt einem eventuellen Kanzler Kickl eher nicht zutraut. Christoph Badelt ist der Meinung, dass man primär ausgabenseitig sparen müsse, aber auch einnahmenseitig Maßnahmen nötig sind. Wo und wie allerdings, das sei die große Frag
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