Die Gerüchteküche brodelt, Euphorie lässt die geplante Zucker-Koalition bei der ÖVP im größten Bundesland jedenfalls (noch) nicht aufkommen.
statt. Noch gibt es aber keine neue Bundesregierung, seit Wochen wird bereits verhandelt.3er-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos
„Wenn die neue Regierung nicht mit Leuchtturmprojekten glänzt, sondern gar mit neuen Steuern startet, dann profitiert davon die FPÖ. Man kann sich ausmalen, dass das für dieHöhere Strafen für"Integrationsunwillige" Tatsächlich wurde diese Forderung bei den Verhandlungen besprochen, das Ergebnis – aus der Sicht der Volkspartei – ist aber dürftig. Zwar einigte man sich auf Strafen, in welcher Form wurde aber nicht konkretisiert. Jetzt es gilt als wahrscheinlich, dass der nächste Bundesminister zu entscheiden hat, ob „Integrationsunwillige“ tatsächlich höhere Geldbußen zahlen müssen.
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