Der Streit ums Geld ist das größte, aber nicht einzige Problem bei den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.
Geht es am Ende immer nur ums „liebe Geld“? Was die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos angeht, wäre es jedenfalls geboten. Will die sich gerade formierende Dreier-Koalition die Fiskalregeln der EU einhalten, muss sie so oder so sparen; und das kräftig.Der Fiskalrat rechnet 2025 mit einem Budgetdefizit von 4,1 % des Bruttoinlandprodukts , das WIFO mit 4 % und die EU-Kommission mit 3,7 %.
Schon Anfang November haben Volkspartei und SPÖ bei ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine „Expertengruppe“ eingesetzt, die sich intensiv mit dem Zustand des Staatshaushaltes auseinandersetzte. Die Neos stießen später zu dieser hinzu.
Aber wie fließen die budgetären Empfehlungen der Experten in die Verhandlungen ein? Und wer garantiert, dass die jeweiligen Untergruppen sich nicht auf Maßnahmen einigen, die sich der Bund aufgrund des absehbaren Sparkurses einfach nicht leisten kann?Der Modus dafür ist auch hier unklar. Aber die meisten Verhandlungsgruppen dürften vorerst ohnehin ein viel grundsätzlicheres Problem haben: Es mangelt an der Gesprächsbasis.
Sowohl SPÖ-Gewerkschafter, als auch ÖVP-Wirtschaftsvertreter würden sich gegenwärtig „einbetonieren“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Und in den Reihen der Neos, die zum ersten Mal an einer Bundesregierung teilnehmen könnten, kommt aus den hinteren Reihen zunehmend die Frage: „Wie lautet unsere positive gemeinsame Erzählung?“
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