Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für heute, Montag, Abend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen.
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für heute, Montag, Abend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili teilte am Sonntagabend in Tiflis mit, sie erkenne das mutmaßlich verfälschte Ergebnis nicht an."Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden", sagte sie.
Treffpunkt für die Demonstration um 19.00 Uhr Ortszeit soll die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt sein. Zugleich wird in Tiflis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet, der dem Georgischen Traum ideologisch nahesteht und als erster gratuliert hatte. Ungarn führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Aber die anderen Staaten schauen misstrauisch auf Orbans Alleingänge und kritisieren seine Moskau-Freundlichkeit.
Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen, der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung.
"Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung von Berichten über Verstöße bei den Wahlen an", erklärte Blinken am Sonntag.
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