Das 3,7 Millionen Einwohner zählende Land Georgien hat als Musterbeispiel für den Kampf gegen Korruption und für Demokratisierung gegolten. Bei der Parlamentswahl am Samstag steht die Bevölkerung nun aber vor der Richtungsentscheidung zwischen einem autoritären, an Russland orientierten Weg und dem proeuropäischen.
Das 3,7 Millionen Einwohner zählende Land Georgien hat als Musterbeispiel für den Kampf gegen Korruption und für Demokratisierung gegolten. Bei der Parlamentswahl am Samstag steht die Bevölkerung nun aber vor der Richtungsentscheidung zwischen einem autoritären, an Russland orientierten Weg und dem proeuropäischen. Am Dienstag trafen die kurzfristigen internationalen Wahlbeobachter etwa der OSZE ein.
„Die Frage ist: Wird der Südkaukasus eher demokratisch verfasst mit Armenien und Georgien als Partnerländer der EU, oder wird es eine autoritär dominierte Region?“ Eine Rolle spiele hier auch das Aufeinandertreffen von Regionalmächten – Russland im Norden, der Iran und die Türkei im Süden. Die EU habe kein Interesse am Schulterschluss zwischen dem Iran und Russland.
Die EU könne sich nicht ausspielen lassen, so beschrieb Meister das Dilemma von Brüssel, dürfe Georgien aber auch nicht in den russischen Einflussbereich abgleiten lassen. Die Beziehungen zwischen der EU und Georgien sind äußerst angespannt.Trotz Massenprotesten im Frühling brachte die Regierung das an das russische „Agentengesetz“ erinnernde Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ auf den Weg.
„Es wäre ein Fehler, das Visaabkommen zu suspendieren“, warnte Meister: „Dieser Schritt würde die Bevölkerung bestrafen, nicht die Elite.“ Besser wäre es, wie die USA Personen, die für Gewalt und autoritäre Gesetze verantwortlich seien, zu sanktionieren.
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