Insbesondere Klagen von Öl- und Gasfirmen vor internationalen Schiedsgerichtne nehmen zu, warnt die Nichtregierunsorganisation Attac.
Nichtregierungsorganisationen PowerShift, Transnational Institute und Trade Justice Movement erstellt haben.
Insgesamt 114 Milliarden Dollar wurden den Konzernen dabei bisher zugesprochen, mit Ausnahme eines Falls aus den 1980er Jahren im Zeitraum seit 1993.vom Trade Justice Movement. Mehr als 300 Milliarden Euro haben Öl- und Gasunternehmen laut der Datenbank bisher eingeklagt. Auch Bergbauunternehmen machen vermehrt davon Gebrauch, ihre Forderungen gegen Staaten summieren sich auf 142,5 Mrd. Euro.
Den Unternehmen soll dadurch Rechtssicherheit bei internationalen Investitionen gewährt werden - um sie vor dem Zugriff des Staates zu schützen, der etwaig von den nationalen Gerichten gestützt wird. Diese Regelungen kamen zunehmend in die Kritik, weil sie den Handlungsspielraum der Politik beschränken. Das betrifft etwa Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz, wenn diese den Interessen von Energiekonzernen zuwiderlaufen.
Dass die Schiedsverfahren auch reiche Länder treffen, zeigen Beispiele wie etwa Vattenfall gegen Deutschland oder das des niederländischen Versicherers Eureko gegen Polen .. Dieser wurde nach dem Kalten Krieg geschlossen und sollte westlichen Energiekonzernen das Engagement in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion ermöglichen - und dadurch deren Integration in den internationalen Energiemarkt.
In den vergangenen Jahren mehrte sich die Kritik am ECT, mehrere Staaten sind inzwischen ausgestiegen. Vor kurzem hat auch die EU den Austritt aus dem ECT besiegelt, dabei gibt es allerdings zwei Probleme. Erstens können die EU-Staaten trotzdem weiterhin Mitglied bleiben. In Österreich will Klimaschutzministerin austreten, einen Konsens in der Regierung bzw. mit der ÖVP gibt es aber nicht - das Land bleibt also voraussichtlich Mitglied.
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