In einem Brief an die EU-Kommission fordern 15 Mitgliedstaaten, angeführt von Dänemark, restriktivere Rückführungen und Wartezentren in Drittstaaten. Auch Österreichs Innenminister Karner hat...
In einem Brief an die EU-Kommission fordern 15 Mitgliedstaaten, angeführt von Dänemark, restriktivere Rückführungen und Wartezentren in Drittstaaten. Auch Österreichs Innenminister Karner hat unterschrieben.
Der finale Beschluss zum Asyl- und Migrationspakt ist gerade einmal zwei Tage alt – da erheben 15 Mitgliedstaaten in einem der „“ vorliegenden Schreiben neue Forderungen an die EU-Kommission: Die Ursachen für irreguläre Migration müssten endlich identifiziert und bekämpft, die Migrationsbewegungen in die EU ordentlich gesteuert werden, heißt es darin.
Die Kommission hat nicht auf die Forderungen des Schreibens reagiert und dürfte sich damit bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode auch nicht beschäftigen. Sicher ist: Die Migration bleibt auf der politischen Agenda der EU ganz oben.
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