Innenminister Gerhard Karner will das EU-Regelwerk ändern, um Abschiebungen in Flüchtlingslager in Drittstaaten zu ermöglichen.
bei einer prominent besetzten Migration skonferenz in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen. Dänemark und Österreich eint das Ziel, beim Kampf gegen illegale Migration stärker mit Drittstaaten zusammenarbeiten zu wollen.Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen.
Laut EU-Recht muss eigentlich eine Verbindung zwischen dem Asylwerber und dem Drittstaat bestehen, in den er gebracht werden soll. Italien nutzt hier allerdings ein juristisches Schlupfloch: So lange die Migranten auf hoher See abgefangen werden, gelten die Asylrichtlinien der EU nicht. Würde Österreich wiederum Migranten ohne Bezug zu Albanien dorthin bringen, wäre das ein Verstoße gegen das EU-Regelwerk.
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