Die EU-Umweltminister haben in Luxemburg dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP und Grünen das...
Die EU-Umweltminister haben in Luxemburg dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP und Grünen das übersteht, ist fraglich. Fest steht: SPÖ und FPÖ üben harte Kritik am türkis-grünen Vorgehen., auf Messers Schneide.
“, hieß es. Das Votum der Ministerin entspreche „nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden“. Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen und „die Bundesregierung hat in vielen Bereichen wesentliche Maßnahmen gesetzt“. Klar sei jedoch auch: „Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte indes von Nehammer Konsequenzen für den „ideologiegetriebenen Alleingang“ Gewesslers. Das Gesetz bedeutete seines Erachtens nach den „Tod“ der heimischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln.Das Renaturierungsgesetz sorgt mittlerweile seit rund zwei Jahren für heftige Debatten.
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