Die EU-Umweltminister - darunter auch Leonore Gewessler - haben in Luxemburg dem Gesetz zugestimmt. Fraglich ist, was das für die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich bedeutet. SPÖ und FPÖ...
Die EU-Umweltminister - darunter auch Leonore Gewessler - haben in Luxemburg dem Gesetz zugestimmt. Fraglich ist, was das für die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich bedeutet. SPÖ und FPÖ üben harte Kritik am Vorgehen der Ministerin wie auch an Kanzler Nehammer., auf Messers Schneide.
„Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur. Die Europäische Union stellt sich geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage“, teilte Gewessler unmittelbar nach der Abstimmung in einer schriftlichen Stellungnahme gegenübre der „Presse“ mit. „Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt in unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht.
Auch der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Nehammer. „Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab“, sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron am Montagvormittag.SPÖ und FPÖ kritisierten indes am Montag Gewessler wie auch Nehammer für ihr Vorgehen. Die beiden würden Österreich „zur Lachnummer Europas“ verkommen lassen, sagte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte indes von Nehammer Konsequenzen für den „ideologiegetriebenen Alleingang“ Gewesslers. Das Gesetz bedeutete seines Erachtens nach den „Tod“ der heimischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln.Das Renaturierungsgesetz sorgt mittlerweile seit rund zwei Jahren für heftige Debatten.
.Einigen konnten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament auf ein Renaturierungsgesetz im November 2023. Danach musste der Kompromiss sowohl vom EU-Parlament als auch von den EU-Staaten abgesegnet werden, um in Kraft treten zu können. Das EU-Parlament stimmte mit knapper Mehrheit im Februar 2024 dafür, die EU-Staaten - genauer genommen die EU-Umweltministerinnen und -minister - beschlossen das Gesetz im Juni 2024.
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