Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg voraussichtlich für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg voraussichtlich für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen.
Ob es morgen überhaupt zur Abstimmung kommt, sei „unklar“, meinte Gewessler. Zuletzt hatte sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante EU-Verordnung abgezeichnet. „Es steht Spitz auf Knopf“, erklärte Gewessler. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hofft auf Zustimmung der EU-Umweltminister.Am Montag soll es in Luxemburg eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben.
Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Rande der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, es gebe klare Regeln. „Ich gehe davon aus, dass die Ministerin, die Verfassung einhalten wird, auf die sie angelobt ist.“ Eine Zustimmung Gewesslers wäre „das Ziel“, aber „juristisch nicht ganz einfach“, meinte Vizekanzler Werner Kogler .
Karas hoffte indes auf eine Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz am Montag, wie er am Sonntag in der Pressestunde des ORF sagte. Ob auch Gewessler zustimmen könne, sei eine Frage der innenpolitischen Kompetenzen, meinte er.
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