„Nicht auf Bäume klettern, wo man dann schwer runterkommt“: Österreichs bisheriger EU-Kommissar fordert Verhandlungen auf europäischer Ebene.
„Nicht auf Bäume klettern, wo man dann schwer runterkommt“: Österreichs bisheriger EU-Kommissar fordert Verhandlungen auf europäischer Ebene.
EU-Kommissar Johannes Hahn hat im Streit um die Haltung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz sowohl Kritik an Befürwortern und Gegnern geübt. „Ich würde mir wünschen, dass man von dieser parteipolitischen Konfrontationsstellung wegkommt und sich der inhaltlichen Problemstellung nähert. Das gilt für beide Seiten“, sagte Hahn im APA-Interview. Beide Seiten seien „radikal unterwegs“, was wohl auch dem Wahlkampf geschuldet sei.
„Man tut gut daran, da nicht auf Bäume zu klettern, wo man dann schwer runterkommt“, richtete er den Kontrahenten aus. Bei der Renaturierungs-Verordnung gebe es „eine entscheidungsreife Grundlage“, unterstrich das Mitglied der EU-Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht für EU-Gesetze hat.Hahn betonte, dass die Verordnung Teil des Green Deals sei und unter anderem Probleme wie Flussbegradigungen angehe und damit bei der Hochwasserbekämpfung helfe.
Nach der Zustimmung durch das Europaparlament liegt das Renaturierungsgesetz im Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Der belgische EU-Ratsvorsitz will es erst auf die Tagesordnung setzen, wenn die erforderliche Mehrheit gesichert ist. Klimaministerin Leonore Gewessler will zustimmen, doch sind der Koalitionspartner ÖVP und sieben der neun Bundesländer dagegen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bratislava nach dem Attentat auf Fico: 'Es ist schrecklich, für beide Seiten“In der slowakischen Hauptstadt machen sich am Tag nach dem Fico-Attentat Sorgen breit, wie es nun weitergeht.
Weiterlesen »
Faktencheck: Wer blockiert das Renaturierungsgesetz wirklich?SPÖ und Grüne werfen einander beim EU-Renaturierungsgesetz Blockadehaltung vor. Nur eine Seite hat recht.
Weiterlesen »
„Brauchen natürliche Ressourcen“: Dutzende internationale Firmen fordern EU-RenaturierungsgesetzMehr als 50 Unternehmen, darunter auch Spar oder H&M Group, ersuchen die belgische Ratspräsidentschaft, die Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes sicherzustellen. Es sieht vor, dass mehr...
Weiterlesen »
Internationaler Wirtschaftsappell für RenaturierungsgesetzDer Versuch, das EU-Renaturierungsgesetz doch noch unter der belgischen Ratspräsidentschaft zu beschließen, erhält Rückenwind seitens der Wirtschaft.
Weiterlesen »
Renaturierungsgesetz: Die Scheinheiligkeit der ÖVP-BetoniererDie Volkspartei missbraucht das Argument der Ernährungssicherheit, während die SPÖ taktiert. Schon lange geht es nicht mehr um die Erhaltung der Natur
Weiterlesen »
EU-Renaturierungsgesetz: Bundesländerblockade bleibt aufrechtLaut Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung ist eine „Abänderung der bestehenden einheitlichen Länderstellungnahme (...) nicht zustande gekommen“.
Weiterlesen »