Für das historische Renaturierungsgesetz sollte Umweltministerin Gewessler den Koalitionsfrieden riskieren.
Wie praktisch, dass die ÖVP in ihrer Trickkiste so viele Scherzartikel liegen hat! Einen nach dem anderen zieht sie dieser Tage heraus, die meisten viel strapaziert und etwas speckig. Seit 30 Jahren in Dauerverwendung: Die hässliche „überbordende Bürokratie” . Flugs zur Hand, wenn's um die Umwelt geht: Gruselpuppe „gefährdete Ernährungssicherheit”, garniert mit der Nebelgranate „Kompetenzverteilung”.
Was die ÖVP ebenfalls immer in die Höhe hält, wenn es um Natur- und Klimaschutz geht: das Taferl „Ernährungssicherheit”. So war es schon bei der EU-Initiative zur Verringerung von Pestiziden, die unter anderem an der Europäischen Volkspartei gescheitert ist. Allerdings wurde auch das Renaturierungsgesetz mehrere Jahre lang verhandelt und dabei abgeschwächt.
Seltsamerweise ist die Ernährungssicherheit für die ÖVP immer dann kein Thema, wenn es um Bodenversiegelung geht oder darum, Landwirtinnen und Landwirte für den Straßenbau zu enteignen. Derselbe steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, der das Renaturierungsgesetz blockiert, fordert den– in einem Gebiet mit besten Ackerböden, wesentlich für die Versorgung des Großraums Graz.
Nein: Die Artenvielfalt ist auch hierzulande rasant im Schwinden. Beim Klimaschutz hat „Österreich im europäischen Vergleich seine Emissionen in den letzten Jahrzehnten”, schreibt das Umweltbundesamt. Auch hat Österreich am Ende dieser Legislaturperiode immer noch kein Klimaschutzgesetz, weil die ÖVP es nicht will, woraus sie auch kein Hehl macht. „Musterland” geht anders.
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