Die Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit 'rechtlichen Konsequenzen'.
Die Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit "rechtlichen Konsequenzen"."In diesem Moment braucht es Mut und aus diesem Grund werde ich dem Gesetz zustimmen." Mit diesem Satz könnte die grüne Klimaministerinam Sonntag nicht nur die Koalition, sondern auch ihre eigene Karriere und strafrechtliche Konsequenzen riskiert haben.
Erforderlich ist ein erhöhtes Anwesenheitsquorum , für den Beschluss genügt dann eine einfache Mehrheit.im Mai 2019. Damals hat Kanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen, den damaligen Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Daraufhin hat sich die gesamte blaue Regierungsriege verabschiedet. Kurz musste die frei werdenden Funktionen in den Ministerien durch Experten und Beamte ersetzen, kurz darauf wurde die gesamte Regierung - inklusive Kurz - per Nationalratsbeschluss entlassen.
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