Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht auf eine Stimmenthaltung Österreichs bei der geplanten Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz am Montag. Der Kanzler habe den belgischen Ratsvorsitz Sonntagabend darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtswidrig wäre, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Bundeskanzler Karl Nehammer pocht auf eine Stimmenthaltung Österreichs bei der geplanten Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz am Montag. Der Kanzler habe den belgischen Ratsvorsitz Sonntagabend darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler rechtswidrig wäre, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Andernfalls drohe eine Klage.
Das Einbringen einer Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler , erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.Gewessler hatte am Sonntag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz angekündigt, im Falle einer Abstimmung auf EU-Ebene zuzustimmen.
Die Abstimmung ist im Rahmen des Treffens der EU-Umweltministerinnen und -minister am Montag geplant. Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante EU-Verordnung ab. Denn ob es nach der öffentlichen Aussprache der EU-Minister und -Ministerinnen zu einem Votum kommt, ist unklar. Die Lage sei „im Moment leider wirklich unübersichtlich“, sagte Gewessler Montagfrüh.
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