Trotz oder wegen Omikron hält die Bundesregierung an der Impfpflicht fest. Dennoch sind zwei Szenarien vorstellbar, bei denen die Politik noch eine Kehrtwende hinlegen könnte.
Verfassungsministerin Edtstadler meinte zu Weihnachten, sollte die Impfung nicht greifen, müsse man sie überdenkenEin Rundruf ergibt, dass die Koalition daran festhält. Am 11/12. Jänner soll das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden, am 1. Februar soll es in Kraft treten. Allerdings räumt man ein, dass es juristisch wasserdicht sein muss. „Sollte es vom Höchstgericht aufgehoben werden, kann die Regierung einpacken“, heißt es in Koalitionskreisen.
3. Dass der Impfstoff gegen Delta entwickelt wurde, aber nicht gegen Omikron - wirft das neue Probleme auf? Epidemiologe Herwig Kollaritsch unterstreicht, dass der aktuelle Impfstoff „zu 70 bis 75 Prozent“ vor schweren Verläufen bei schützt. Auf diese Weise werden auch Spitäler und Intensivstationen entlastet, die Wirksamkeit sei mehr als gegeben.Hinter vorgehaltener Hand werden zwei Szenarien genannt. Sollte eine neue, völlig resistente Mutation auftauchen, müsste man die Impfpflicht aussetzen. Entscheidend sei auch die Frage der Verhältnismäßigkeit: Sollte etwa ein wirksamesLinks zum ThemaSolche Anpassungen finden seit Jahren bei der6.
Am 15. Februar verschickt der Bund Erinnerungsschreiben an jene Leute, die im Impfregister als ungeimpft, aber impfbar aufscheinen. Die Galgenfrist endet am 15. März, wobei die Umsetzung bei den Bezirkshauptmannschaften liegt. Dann läuft es ab wie bei Radarstrafen. Wer am 15. März nicht geimpft, erhält automatisiert eine Strafe in Höhe von 600 Euro. Wer damit nicht einverstanden ist, kann dagegen berufen.
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