Handelsgericht wies Unterlassungsklage des Dokumentationsarchivs ab. 'DÖW sei Akteur auf der politischen Bühne'. Nicht rechtskräftig
Handelsgericht wies Unterlassungsklage des Dokumentationsarchivs ab. "DÖW sei Akteur auf der politischen Bühne". Nicht rechtskräftig Rechtsextremismus reportsDokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands
und der FPÖ. Das Handelsgericht Wien sieht es als zulässig an, das DÖW als"pseudowissenschaftliche Institution" zu bezeichnen. Das DÖW hatte die Blauen auf Unterlassung und Widerruf geklagt, was jedoch abgewiesen wurde. Das DÖW kann binnen vier Wochen berufen.Der jüngst präsentierte Bericht zeigte dann auch etliche Schnittpunkte der Blauen mit Rechtsextremen auf.
Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins."Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen", heißt es darin.
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