Nur wenige Tage nach der Präsentation seines für die Regierung erstellten Rechtsextremismusreports platzt ein Gerichtsurteil in den Streit zwischen dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) und der FPÖ. Das Handelsgericht Wien sieht es als zulässig an, das DÖW als 'pseudowissenschaftliche Institution' zu bezeichnen.
Nur wenige Tage nach der Präsentation seines für die Regierung erstellten Rechtsextremismus reports platzt ein Gerichtsurteil in den Streit zwischen dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands und der FPÖ. Das Handelsgericht Wien sieht es als zulässig an, das DÖW als"pseudowissenschaftliche Institution" zu bezeichnen. Das DÖW hatte die Blauen auf Unterlassung und Widerruf geklagt, was jedoch abgewiesen wurde.
Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins."Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen", heißt es darin.
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