Der neue Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) analysiert die Aktivitäten von 2020 bis 2023 und zeigt Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene auf.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ( DÖW ) hat die rechtsextremen Aktivitäten für die Jahre 2020 bis 2023 analysiert. Der neue Rechtsextremismus bericht des DÖW präsentiert Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene an mehreren Stellen.
Bei der Präsentation des Berichts für die Jahre 2020 bis 2023 am Freitag bei einer Pressekonferenz, heißt es im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen, es gebe eine „starke personelle Verankerung“ in der Szene und ein „historisches Naheverhältnis“ zur FPÖ. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller „Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus“. Die Verbindungen seien zwar eine gesellschaftliche Randerscheinung, bekämen aber durch die Kontakte zur FPÖ eine „gewisse politische Prägewirksamkeit“. Zudem seien sie eine Kaderschmiede der Freiheitlichen, da einige ihrer Parlamentarier Burschenschafter sind.Das DÖW kritisiert die FPÖ für die Beschwerde über die Arbeit des DÖW. Die Aufregung der FPÖ sei vergleichbar mit einem Raser, der in eine Radarfalle fahre, obwohl er wisse, wo diese stehe. Die FPÖ erklärt hingegen, dass das DÖW ein „ideologisch tief im linken Lager verorteter Verein“ sei und dürfe eigentlich „niemals im staatlichen Auftrag über die politische Gesinnung anderer Vereine oder Personen urteilen“. Der Bericht sei ein Offenbarungseid: „Das DÖW missbraucht den staatlichen 'Ritterschlag' für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert und sich beispielsweise gegen Massenzuwanderung oder gegen eine aggressive LGBTIQ-Politik ausspricht.“ Das DÖW erkläre „alles für rechtsextrem, was nicht dezidiert links ist“, so Hafenecker.Im Bericht werden auch die FPÖ-Kontakte zur Identitären Bewegung (IBÖ) behandelt. Diese zählt das DÖW zur „Neuen Rechten“. Die Identitären treten in Erscheinung durch Aktionismus, Medienarbeit in digitalen Kanälen und Spendenwerbung. So könne die IBÖ „auch über den Hebel FPÖ Aufmerksamkeit generieren und den politischen Diskurs beeinflussen“. FPÖ-Chef hatte die Identitären als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ oder „NGO von rechts“ bezeichnet. Das Verhältnis der Identitären zur ÖVP kommt ebenfalls im Bericht vor. Die Volkspartei werde zwar als schwach und unglaubwürdig gesehen. Einzelne ihrer Positionierungen aber auch gelobt. Verknüpfungen gibt es außerdem zwischen dem Rechtsextremismus und den Corona-Maßnahmenprotesten. Der Bericht weist neuerdings auf den Einfluss der FPÖ hin. Es wird der Begriff „Mosaik-Rechte“ erklärt, eine Zusammensetzung aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm. Vor allem die Freiheitliche Jugend würde hier eine Rolle spielen. Weitere Kapitel des Rechtsextremismusberichts behandeln internationale Verflechtung und Strömungen in migrantischen Communities, wie etwa der türkischen. Erwähnt werden auch Rechtsextreme in der Musikszene und unter Fußballfans. Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt. Innen- und Justizministerium haben das DÖW mit der Erstellung beauftragt.
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