Man erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass eingreifende Maßnahmen vorher „mit uns beraten und verhandelt“ werden, erklärt der oberösterreichische Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas...
Man erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass eingreifende Maßnahmen vorher „mit uns beraten und verhandelt“ werden, erklärt der oberösterreichische Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer.Die Landeshauptmänner Wilfried Haslauer ,Thomas Stelzer sowie Stadtrat Peter Hanke nach der Konferenz der Finanzreferenten der Bundesländer.
Die Finanzreferenten wollen vom Bund - neben Geld - vor allem eines: Mitsprache. Man erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass eingreifende Maßnahmen vorher „mit uns beraten und verhandelt“ werden, so Stelzer. Man wolle, dass der Bund „mit uns auf Augenhöhe die Themen bespricht“, bekräftigte Hanke.
Finanzminister Magnus Brunner rechnete am Mittwoch via Presseaussendung vor, dass trotz nach unten korrigierter Prognosen die Ertragsanteile der Länder 2025 absolut gesehen immer noch steigen würden - um 2,2 Prozent und damit „sogar stärker als die Ertragsanteile des Bundes“. Stelzer kontert dieser Rechnung, dass ja schließlich auch die Ausgaben gestiegen seien.
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