Trotz juristischer Entscheidungen dagegen hält die italienische Regierung der postfaschistischen Premierministerin Giorgia Meloni an ihrem Plan fest, im Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete in Lagern in Albanien unterzubringen. Im Zentrum steht dabei eine von Italien selbst festgelegte Liste „sicherer Herkunftsländer“.
Trotz juristischer Entscheidungen dagegen hält die italienische Regierung der postfaschistischen Premierministerin Giorgia Meloni an ihrem Plan fest, im Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete in Lagern in Albanien unterzubringen. Im Zentrum steht dabei eine von Italien selbst festgelegte Liste „sicherer Herkunftsländer“. Diese sei, so die italienische Justiz, möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar.
Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, kritisierte diese richterliche Entscheidung. „Wenn jeder Richter entscheiden würde, welche Nationen sicher sind und welche nicht, könnten wir keine Politik der Verteidigung unserer Grenzen mehr betreiben“, so Ciriani laut Medienangaben.Die Kosten der Überführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Personen nach Albanien beschäftigen indes den Rechnungshof in Rom.
Das Marineschiff „Libra“ ist unter anderem für die Fahrten nach und von Albanien im Einsatz. Das verursacht hohe Kosten.
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