Europapolitik sollte bei Regierungsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen – mit einem offenen Umgang mit der EU-Erweiterung. Ein Gastkommentar von Maximilian Lehmann.
Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Albaniens Premier Edi Rama und Rektorin Federica Mogherini bei der Eröffnung des College of Europe Campus in Tirana
Inflation, Migration und Energiekosten werden diesmal dabei eine besonders gewichtige Rolle einnehmen. Dennoch ist die Ausrichtung Österreichs in der Außen- und Europapolitik ein essenzieller Bestandteil für den Erhalt des Wohlstandes und unserer Rolle in der Welt. Traditionell steht hier der Westbalkan im Mittelpunkt – und das nicht umsonst. Österreich zählt zu den größten Investoren in der Region.
Andererseits geht es auch darum, dass Beitrittskandidaten die Mitgliedschaft nicht als Selbstzweck und „Ende der Geschichte“ interpretieren. Es liegt deshalb im beidseitigen Interesse, sicherzustellen, dass die demokratischen Institutionen in diesen Ländern nicht nur auf dem Papier denen der EU entsprechen, sondern auch nach einem EU-Beitritt tatsächlich im Sinne der Bevölkerung funktionieren. Dafür sind ambitionierte Ziele notwendig.
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