Die 6,39 Milliarden rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen „erscheint uns äußerst schwierig“, richten Experten FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Obmann Stocker aus.
Die 6,39 Milliarden rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen „erscheint uns äußerst schwierig“, richten Experten FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Obmann Stocker aus.13.01.2025 um 14:25
Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig. „Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen“, sagte vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-„Mittagsjournal“ zum Plan, 2025 6,39 Milliarden Euro einzusparen - und das ohne neue Steuern. „Ich glaube, ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen.
Sollte eine künftige blau-türkise Regierung etwa das Klimaticket abschaffen, hätte das laut Holler vermutlich den Effekt, dass ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe all jene den Kauf für 2025 sofort vorziehen, die einen solchen in Erwägung gezogen hätten. Damit wäre die Gesamtwirkung relativ klein.
Wer die Budgetsanierung am meisten zu spüren bekommen wird, sei derzeit „überhaupt nicht zu beurteilen.“, da man die Details nicht kenne. Die Planung, das Budget ohne EU-Defizitverfahren zu konsolidieren, sieht sie kritisch: „Ich denke, man wollte ganz zu Beginn der Regierungsperiode - wenn man zusammenkommt - ein Zeichen setzen, dass man es sich nicht einfach machen will.
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