Der ehemalige ÖVP-Minister und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sieht Österreich in einer „demokratieriskierenden Situation“ und befürchtet eine Zeitenwende, sollte es zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen. Fischler kritisiert die gescheiterten Koalitionsverhandlungen und sieht die Politik in einer tiefen Krise.
Der ehemalige ÖVP -Minister und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sieht Österreich in einer „demokratieriskierenden Situation“ und ortet eine Zeitenwende, sollte es zu einer Blau-Türkis- Koalition kommen. Franz Fischler war bis 2004 Österreich s EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und später auch Fischerei. Zuvor war der heute 78-Jährige fünf Jahre lang als Landwirtschaftsminister für die Volkspartei tätig.
Bis 2020 stand er dem Europäischen Forum Alpbach als dessen Präsident vor. Aktuell tritt Franz Fischer als Kritiker der politischen Lage im Land hervor und plant, demnächst aus der ÖVP auszutreten. „Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet“, kommentiert Fischler im Interview mit dem „Standard“ den Umstand, dass die Verhandlungen sowohl zu einer Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, Neos), als auch zu einer Koalition zwischen Türkis und Rot am vergangenen Wochenende gescheitert sind und nun die FPÖ unter Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Denn: „Zwei ehemals staatstragende Parteien sind mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es keine Kickl-Regierung gibt. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger werden enttäuscht sein und der Politik den Rücken kehren, aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr wählen gehen.“ Die Folge, so Fischler: „Wir sind in eine sehr demokratieriskierende Situation geraten.“ Hinzu komme, dass die Geschehnisse vom Ausland aus beobachtet würden - zulasten von Österreichs Prestige, wie der frühere Minister meint. Er schließe „nicht aus, dass wir irgendwann in den Geschichtsbüchern lesen werden, dass der Beginn des Jahres 2025 der Beginn der Dritten Republik in Österreich war. Mit Blau-Schwarz könnte sie beginnen“. Er selbst werde daher an seinem im Jahr 2023 gefassten Beschluss festhalten
Politik Österreich ÖVP FPÖ Fischler Koalition Zeitwende Demokratie Krise
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Doskozil Warnt vor ÖVP-FPÖ-KoalitionBurgenlands Landeshauptmann sieht nach Landtagswahl eine mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ. Die SPÖ muss ihre Mehrheit verteidigen, die Grünen kämpfen ums Überleben.
Weiterlesen »
Burgenland: SPÖ warnt vor ÖVP-FPÖ KoalitionDer Landeshauptmann des Burgenlandes warnt vor einer möglichen Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Landtagswahl. Die SPÖ sieht sich in einer schwierigen Position, da die Grünen ihren Wiedereinzug ins Parlament schwer haben könnten.
Weiterlesen »
Kurz winkt ÖVP-Chefposten ab - ÖVP hofft auf FPÖ-KoalitionSebastian Kurz hat laut Berichten (vorerst) abgelehnt, ÖVP-Chef zu werden, obwohl er ursprünglich als Favorit galt. Die ÖVP plant stattdessen offenbar eine Koalition mit der FPÖ und sucht nach einem Vizekanzler unter Herbert Kickl. Kurz soll sich mit Kickl mittlerweile ausgesöhnt haben.
Weiterlesen »
Kurz winkt ÖVP-Chefposten ab, ÖVP will als Juniorpartner mit FPÖ in KoalitionSebastian Kurz soll die Übernahme der ÖVP zunächst abgelehnt haben, obwohl er als Favorit galt. Als Hintergrund wird spekuliert, dass die ÖVP als Juniorpartner der FPÖ in Koalitionsverhandlungen eintreten möchte. Viele ÖVP-Politiker sollen sich bereit erklären, als Juniorpartner der FPÖ in einer solchen Koalition zu fungieren, ohne Neuwahlen.
Weiterlesen »
FPÖ und ÖVP nähern sich einer KoalitionNach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zeichnet sich nun eine Annäherung zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ab. Ob daraus eine neue Bundesregierung mit „Leuchtturmprojekten“ entstehen kann, ist noch offen. Trotz zahlreicher Gemeinsamkeiten in den Programmen gibt es auch Knackpunkte, wie z.B. das riesige Budget und die Herangehensweise in der Europapolitik.
Weiterlesen »
ÖVP-General: Ampel-Koalition scheitert noch '50:50'Ist die Ampel-Koalition fix? Nein, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, die Chance sei vielmehr gleich groß, dass die Verhandlungen platzen.
Weiterlesen »