Regierung. FPÖ und ÖVP wollen ein Genderverbot, Maßnahmen gegen den politischen Islam und eine Kürzung der Sozialhilfe. Das Leitspital wird evaluiert.
Graz. Jörg Haider und Gerhard Dörfler, beide in Kärnten, waren bisher die einzigen freiheitlichen Landeshauptleute. Diese Woche kommt ein weiterer dazu: Mario Kunasek wird Landeschef in der Steiermark. Am Dienstag präsentierte er gemeinsam mit Koalitionspartner ÖVP sein Programm.
Das große Zugeständnis der FPÖ an die ÖVP war offensichtlich personeller Natur: Trotz des klaren freiheitlichen Vorsprungs bei der Wahl gibt es ein ausgeglichenes Verhältnis in der Regierung, der je vier Vertreter von FPÖ und ÖVP angehören. Von FPÖ-Seite sind neben Kunasek Stefan Hermann, Hannes Amesbauer und Claudia Holzer in der Landesregierung.
Mit größtem Interesse war die Entscheidung zum geplanten Leitspital in Liezen erwartet worden: Dieses Projekt, das bisher von der ÖVP forciert und von der FPÖ bekämpft wurde, wird nun vorerst einmal auf Eis gelegt. Eine endgültige Entscheidung gibt es aber noch nicht.
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