Eine Debatte über schärfere Asylregeln führte in Deutschland zu Spannungen innerhalb der Mitte-Parteien, während die AfD von der Situation profitiert. Das Migrationsgesetz der Union verfehlte knapp die Mehrheit im Parlament. Protestdemonstrationen gegen den Rechtsruck in der Migrationsfrage fanden landesweit statt.
Die Debatte über schärfere Asylregeln entfachte am Freitag zu einem Zerwürfnis innerhalb der Mitte-Parteien, von dem die rechte AfD profitieren könnte. Das Migrationsgesetz der Union verfehlte knapp eine Mehrheit. Eine turbulente innenpolitische Woche kulminierte am Freitag in einer Auseinandersetzung über die deutsche Migrationspolitik.
Bereits am Mittwoch sorgte die gemeinsame Abstimmung von Konservativen, Liberalen und der Rechtsaußen-Partei für Empörung, als sie für einen Antrag der Union zu einer Mehrheit kam. Zehntausende Menschen gingen landesweit auf die Straßen, um gegen den Rechtsruck in der Migrationsfrage zu protestieren. Der Antrag am Mittwoch war nur eine Absichtserklärung für eine restriktivere Asylpolitik und hatte außer symbolischer Bedeutung kaum unmittelbare realpolitische Konsequenzen. Anders die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, die am Freitag beschlossen werden sollte. Mit diesem Gesetz sollte der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten eingeschränkt und die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet werden, um Personen ohne gültige Papiere in Gewahrsam nehmen zu können. Inhaltlich ist der Gesetzesentwurf deutlich milder als die Anträge, die am Mittwoch behandelt wurden. Dass damit erstmals ein Gesetz mit der AfD beschlossen werden würde, sorgte am Freitag aber für zusätzliche Brisanz.
Asylpolitik Migrationsgesetz Afd Rechtsruck Deutschland
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz Polarisiert: Asyldebatte Erhitzt Deutschland und ÖsterreichDer deutsche CDU-Chef Friedrich Merz schlägt radikale Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik vor, die sowohl in Deutschland als auch Österreich zu heftigen Debatten führen. Merz' Vorstöße, die direkte Zurückweisungen an der Grenze und Abschiebehaftzentren beinhalten, werden von der FPÖ in Österreich als „rechtsextrem“ kritisiert. Die Debatte wirft die Frage auf, wie beide Länder mit den Herausforderungen der Integration umgehen sollen, und zeigt die zunehmende Polarisierung in beiden Gesellschaften.
Weiterlesen »
In Deutschland hält die Mitte: Merz bleibt auf Distanz zu AfDDie Konservativen führen in den Umfragen. Doch in der Union rumort es. Die Nervosität steigt, Querschüsse häufen sich.
Weiterlesen »
Burgenland: Sondierungsgespräche starten Mitte der WocheLandeshauptmann Doskozil kündigte Termine mit allen Parteien an. Die Grünen haben bereits ein Verhandlungsteam besetzt.
Weiterlesen »
Stocker fordert FPÖ-Bewegung von Rechts nach MitteDer ÖVP-Chef fordert von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“ für eine mögliche Regierung. Als Knackpunkte nennt er ein klares Bekenntnis zur EU sowie Sicherheitsfragen. Stocker betont, dass es bisher keinen „Deal Breaker“ gegeben habe, aber dass die EU-Position und die Verteidigung Österreichs entscheidend seien.
Weiterlesen »
Bulgarien: Ende der politischen Krise - Koalitionsregierung aus vier Parteien gebildetNach monatelanger Krise hat sich eine Koalitionsregierung aus vier bulgarischen Parteien - GERB, BSP, ITN und der Partei der türkischen Minderheit - geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag vom Parlament investiert.
Weiterlesen »
Blau-Schwarzes Sparpaket: Umweltverbände und Parteien kritisieren EinschnitteUmweltorganisationen und Parteien reagieren mit Empörung auf die Sparpläne der blauen-schwarzen Koalitionsverhandler. Kritiker bemängeln die Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen und befürchten, dass die Maßnahmen die Abhängigkeit von Öl und Gas verstärken werden.
Weiterlesen »