Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz schlägt radikale Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik vor, die sowohl in Deutschland als auch Österreich zu heftigen Debatten führen. Merz' Vorstöße, die direkte Zurückweisungen an der Grenze und Abschiebehaftzentren beinhalten, werden von der FPÖ in Österreich als „rechtsextrem“ kritisiert. Die Debatte wirft die Frage auf, wie beide Länder mit den Herausforderungen der Integration umgehen sollen, und zeigt die zunehmende Polarisierung in beiden Gesellschaften.
Es passiert nicht alle Tage, dass ein angehender Kanzler über einen anderen präsumtiven Regierungschef ätzt. Am Sonntag kam’s dazu. Die Frage ist nicht so absurd, wie sie klingt. Denn tatsächlich hat der Chef der deutschen Christdemokraten mit seinem schriftlichen Vorstoß für direkte Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebehaftzentren und anderen Verschärfungen in der Asyl - und Migration spolitik den Wahlkampf verändert.Im Kern geht es dem CDU -Boss darum, beim Asyl thema Kante zu zeigen.
Und weil die FPÖ mit Merz’ Vorstößen liebäugelt, fragt Kickl mit Genugtuung die „lieben Kritiker“, ob Deutschlands nächster Kanzler jetzt auch in die Kategorie „rechtsextrem“ falle. Abgesehen davon, dass der FPÖ-Chef mit seinen spöttelnden Wortmeldungen demonstriert, wie wenig Lust er – noch – auf den staatstragenden Ton und Gestus hat, ist eines unbestritten: Die Debatte beim Nachbarn will aufmerksam beobachtet werden. Sie hat viel mit Österreich gemein.Friedrich Merz hat sich entschieden, radikale Veränderungen vorzuschlagen, obwohl diese auch die demokratie-gefährdende AfD thematisiert. Das ist ein Grenzgang – aber möglicherweise alternativlos. Denn im Kern geht es in beiden Ländern um die bittere Wahrheit, die da lautet: Bei der Integration läuft zu vieles schon zu lange schief. Ortswechsel nach Österreich: Wenn in Ballungsgebieten wie Wien die Hälfte aller Sechsjährigen nicht gut genug Deutsch spricht, um dem Unterricht für Erstklässler zu folgen, ist das erstens eine himmelschreiende Tragödie, und es bedeutet zweitens, dass wir erst gar nicht darüber nachdenken müssen, ob und wie Heranwachsende für Grund-, Frauen- und Freiheitsrechte oder die Demokratie an sich begeistert werden können – es fehlt ja am Grundlegenden.Der oft strapazierte Einwand, wonach die meisten Reform-Vorschläge rechtlich unmöglich seien, ist dabei übrigens ein untaugliches Argument. Gemäß Dublin-Abkommen können Flüchtende aus Afghanistan oder Syrien in Österreich praktisch nur dann Asyl beantragen, wenn sie mit dem Flugzeug kommen. Dublin wird seit Jahren nicht gelebt. Und das wiederum bedeutet: Solange zentrale Rechtspakte der EU nicht gelten, ist es nur logisch, wenn sich Bürger juristischen Argumenten emotional verschließen. In der Situation des „nationalen Integrationsnotstandes“ (@ Matthias Strolz) gilt es rasch und entschlossen zu handeln und im Falle unkonventionelle Lösungen zu beschließen. Zynismus und Hass sind fehl am Platz. Dasselbe gilt für Schönrederei. Letztere treibt die Menschen in die Fänge der politischen Rattenfänger. Und deren Schalmeien pfeifen 2025 laut wie schon lange nicht
Friedrich Merz CDU FPÖ Asyl Migration Integration Österreich Deutschland Demokratie Rechtsstaat
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz fordert faktisches Einreiseverbot und polarisiertCDU-Chef Merz will bei einem Kanzlersieg Zurückweisungen an der deutschen Grenze für alle Menschen ohne Einreiseberechtigung, auch Schutzbedürftige, anordnen. Unterstützung dafür erhält er nur von der AfD, was eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei unmöglich macht.
Weiterlesen »
ÖVP zu Merz' „Desaster“-Sager: Österreich braucht neue RegierungFür den deutschen CDU-Chef ist die Strategie der ÖVP gegenüber der FPÖ gescheitert. Die Volkspartei betont, Österreich bleibe ein konstruktiver Partner.
Weiterlesen »
In Deutschland hält die Mitte: Merz bleibt auf Distanz zu AfDDie Konservativen führen in den Umfragen. Doch in der Union rumort es. Die Nervosität steigt, Querschüsse häufen sich.
Weiterlesen »
Deutschland: Heftige Kritik an Merz‘ geplanter Radikalwende in MigrationspolitikDie CDU arbeitet ein Papier aus, das illegale Migration hart einschränken soll. SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirft ihm die Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Er reiße die „Brandmauer“ gegen die AfD...
Weiterlesen »
Österreich: Masern-Hotspot - Urlaubs-Warnung aus DeutschlandÖsterreich erlebt einen starken Anstieg von Masernfällen, insbesondere in Oberösterreich. Ein Masernfall in einem beliebten Skigebiet sorgt für Alarmstimmung und eine deutsche Medien warnt vor Reisen nach Österreich. Gesundheitsbehörden und Experten fordern dringend die Überprüfung des Impfstatus auf.
Weiterlesen »
Österreich-Reise: Innenpolitik sorgt für Unmut in DeutschlandDie aktuelle Regierungsbildung in Österreich beschäftigt die deutschen Medien und löste unter Lesern Diskussionen über ein mögliches Urlaubsland-Boykott aus.
Weiterlesen »