Die CDU arbeitet ein Papier aus, das illegale Migration hart einschränken soll. SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirft ihm die Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Er reiße die „Brandmauer“ gegen die AfD...
Die CDU arbeitet ein Papier aus, das illegale Migration hart einschränken soll. SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirft ihm die Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Er reiße die „Brandmauer“ gegen die AfD ein. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl mischt sich in die Debatte ein ein.
will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Migrationsantrag in den Bundestag einbringen, in dem Vorrang des nationalen vor dem europäischen Recht wegen einer „außergewöhnlichen Notlage“ gefordert wird. Die deutschen Grenzen sollen „dauerhaft kontrolliert“ werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Antrag.
Zustimmung hatten zunächst AfD, BSW und FDP signalisiert. Allerdings hat die CDU/CSU-Fraktion nun einen AfD-kritischen Passus eingebaut, der verhindern soll, dass die Rechtspopulisten im Bundestag zustimmen. Eine Mehrheit gäbe es, wenn Union, AfD, BSW und FDP zusammen abstimmen. Allerdings wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, damit über die Anträge sofort auch in zweiter und dritter Lesung noch vor der Bundestagswahl abgestimmt werden könnte.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
In Deutschland hält die Mitte: Merz bleibt auf Distanz zu AfDDie Konservativen führen in den Umfragen. Doch in der Union rumort es. Die Nervosität steigt, Querschüsse häufen sich.
Weiterlesen »
Musk feuert Kritik an Deutschland und Steinmeier weiter anElon Musk hat in einem Gastbeitrag für die 'Welt' die AfD gelobt und damit für Aufsehen gesorgt. Nun schießt der Noch-Kanzler Scholz zurück und warnt vor der Einflussnahme sozialer Medien auf die Wahlen. Musk legt nach und bezeichnet den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier als 'anti-demokratischen Tyrann'.
Weiterlesen »
Heftige Proteste in Venezuela: Präsident Maduro für dritte Amtszeit angelobtNicolás Maduro ließ sich nach umstrittener Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas angeloben. Tausende Menschen gingen dagegen auf die Straße. Auch Oppositionsführerin María Corina Machado trat zum...
Weiterlesen »
Heftige Debatte – Slowakei ändert ihre NationalhymneDie slowakische Regierung hat am Mittwochabend eine überarbeitete Nationalhymne präsentiert. Heftige Kritik hagelt es seitens der Opposition.
Weiterlesen »
Ampel-Aus in Wien: Heftige Reaktionen in OberösterreichDas Scheitern der Ampel-Koalitionsverhandlungen in Wien sorgt für heftige Reaktionen, insbesondere in Oberösterreich. Die FPÖ kritisiert die Verhandlungen als 'vertane Zeit' und wirft den Verhandlern vor, wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes nicht treffen zu können.
Weiterlesen »
Nordkoreanische Truppen in der Ukraine: Heftige Verluste und KommunikationsproblemeNeue westliche Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass nordkoreanischen Truppen an der Seite Russlands in der Region Kursk schwere Verluste erleiden. Die nordkoreanischen Soldaten werden als schlecht ausgebildet und ohne angemessene Ausstattung in den Kampf geschickt. Russland hat die Einbeziehung von nordkoreanischen Truppen in den Krieg offiziell dementiert.
Weiterlesen »