CDU-Chef Merz will bei einem Kanzlersieg Zurückweisungen an der deutschen Grenze für alle Menschen ohne Einreiseberechtigung, auch Schutzbedürftige, anordnen. Unterstützung dafür erhält er nur von der AfD, was eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei unmöglich macht.
Der CDU -Chef will Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Unterstützung dafür bekommt er aber nur von der AfD, und die will er nicht."Es ist ein Desaster. Sie haben versucht, die Rechten zu mäßigen, indem sie ihnen Teile der Regierung gaben – das Gegenteil ist passiert." So kommentierteam 23. Februar und die AfD als zweitstärkste Kraft:"Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals.
Und doch brachte sich Merz kurzerhand nun selbst in die Bredouille mit seiner Forderung nach einem"faktischen Einreiseverbot", sollte er Kanzler werden. Nachdem ein offenbar psychisch kranker Afghane, der eigentlich schon hätte ausreisen sollen,, verkündete Merz, im Falle eines eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen zu wollen. Das solle auch für Schutzbedürftige gelten.
deutschen Staatsgrenzen sollen dauerhaft kontrolliert werden."Mir ist es gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", so Merz weiter,"Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich". Doch gab es nur eine andere Partei, von der Merz für seine Forderung Zuspruch und Unterstützung erhielt: die teils rechtsextreme
"Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden", schrieb die AfD-Chefinaussprechen zu können.
CDU Merz Afd Einreiseverbot Asyl
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