Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer, plädiert für die Abschiebung syrischer Straftäter, trotz der instabilen Situation in Syrien. Merz betont die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen Assad-Getreue und fordert abgestimmte Maßnahmen mit europäischen Ländern.
Der deutsche Oppositionsführer, CDU -Chef Friedrich Merz , hält trotz der unklaren politischen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad an der Forderung nach Abschiebung en syrischer Straftäter fest. 'Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir', sagte der CDU /CSU-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. In der Union sei man schon länger der Auffassung, dass man nach Afghanistan und Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte.
Zugleich müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangte Merz.'Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen.' Das seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren vor sich hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden.'Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen.' 'Werden die Assad-Getreuen nicht aufnehmen' Merz verlangte eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern nach dem Motto:'Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze mit Maß und Augenmaß, aber auch trotzdem mit Klarheit und mit Konsequenz.' Derzeit leben in Deutschland laut dessen Innenministerium rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. CDU-Chef: Asyl- von Arbeitsmigration trennen Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Unterkunft gewährt, sagte der Unionsfraktionschef. Doch die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei jetzt schon zu hoch, die Aufnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden seien überschritten.'So geht es nicht mehr weite
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