Nach Messerangriff in Aschaffenburg kündigt der konservative Kanzlerkandidat harte Maßnahmen gegen Migration an.
Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gefordert. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“, sagte derDer deutsche Christdemokrat forderte zudem ein massenhafte Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien.dürfe zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen.
Die deutsche Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreife. Merz begründete seine Forderungen damit, dass er es nicht hinnehmen wolle, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland würden. Anders als Kanzler Olaf Scholz sprach Merz nicht von einem Terrorakt, sondern einen Angriff durch einen drogenabhängigen, psychisch gestörten Mann.
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