Die Koalitionsverhandlungen werden von gegenseitigen Angriffen begleitet. Die FPÖ will angeblich eine Bankenabgabe, an der schon die Dreierkoalition gescheitert ist.
Die Koalitionsverhandlungen werden von gegenseitigen Angriffen begleitet. Die FPÖ will angeblich eine Bankenabgabe, an der schon die Dreierkoalition gescheitert ist.Begonnen haben die blau-türkisen Koalitionsverhandlungen mit demonstrativer Harmonie und einer Einigung auf ein Budget. Doch nun, nach knapp drei Wochen und kurz vor der niederösterreichischen Gemeinderatswahl, zeigen sich erste Risse in diesem Bild der Einigkeit.
Die ÖVP versuchte, betont gelassen auf das blaue Stakkato zu reagieren: Alle sollten einen „kühlen Kopf bewahren“, empfahl Generalsekretär Pröll in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. „Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen.““, was die FPÖ weder bestätigt noch dementiert. Aber: Es brauche auch eine ausgewogene und faire Verteilung.
Nicht ganz der ÖVP-Forderung nach einem Bekenntnis zur EU entspricht eine Aussage der freiheitlichen Abgeordneten Petra Steger. Die bezeichnete gegenüber Medien aus dem extrem rechten Spektrum das EU-Parlament als „Herz des Unrechts“.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Blau-Türkis nimmt Formen an: Das sind die möglichen Minister-KandidatenEin Verhandlungsabschluss ist Mitte Februar geplant. Wer Minister werden könnte.
Weiterlesen »
Zehntausende bei Demo gegen Blau-Türkis am BallhausplatzGestern demonstrierten laut Veranstaltern etwa 50.000 Menschen gegen eine blau-türkise Koalition – ist man damit wieder „fix zam'? || In der …
Weiterlesen »
Blau-Türkis spart 6,39 Milliarden - EU verhindert Defizitverfahren gegen ÖsterreichÖsterreichs Finanzminister hat Brüssel ein Sparpaket über 6,39 Milliarden Euro vorgestellt, das die EU-Kommission für ausreichend hält, um zumindest vorerst ein Defizitverfahren gegen Österreich zu vermeiden. Das Paket enthält verschiedene Maßnahmen, darunter die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten und die Einführung einer „motorenbezogenen Versicherungssteuer“ für E-Autos.
Weiterlesen »
Österreich vor der Entscheidung: Neuwahlen oder Blau-Türkis?Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stehen Österreich mehrere Optionen bevor. Eine Neuwahl oder eine Koalition aus FPÖ und ÖVP sind die heißesten Szenarien. Die Zukunft der österreichischen Politik hängt von den Entscheidungen der Parteien und des Bundespräsidenten ab.
Weiterlesen »
Blau-Türkis: Kickls „Volksgesetze“ und andere HürdenIn substanziellen Fragen wie direkte Demokratie oder Kammern ist der Weg zur FPÖ für Türkis weit.
Weiterlesen »
Fischler Warnt Vor 'Dritter Republik' Bei Blau-Türkis-KoalitionDer ehemalige ÖVP-Minister und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sieht Österreich in einer „demokratieriskierenden Situation“ und befürchtet eine Zeitenwende, sollte es zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen. Fischler kritisiert die gescheiterten Koalitionsverhandlungen und sieht die Politik in einer tiefen Krise.
Weiterlesen »