Vorwurf des Amtsmissbrauchs im BVT-Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten.
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine frühere Beamtin des Innenministeriums. Jenewein wird Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter vorgeworfen.
Als Mitglied des BVT-Untersuchungsauschusses soll Jenewein 2018 und 2019 die damalige Beamtin beauftragt haben, Berichte an ihn zu übermitteln. Dabei handelte es sich um hochsensible Inhalte: Konkret soll die Beamtin Informationen zu den Teilnehmern zweier Treffen europäischer Geheimdienste sowie ein für den Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage an Jenewein übermittelt haben.
Die Strafdrohung beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Die beiden Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.Jenewein gilt als Vertrauter von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seit der Nationalratswahl 2024 scheint er wieder als Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub auf. Dabei war Jenewein im Zuge parteiinterner Querelen erst 2022 aus der Partei ausgetreten.
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