Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine weitere Person. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
-Mandatar Hans-Jörg Jenewein wurde erneut Anklage erhoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und andere Vergehen. Bei der anderen angeklagten Person soll es sich um eine Beamtin handeln.soll es sich um Informationen zu Teilnehmenden zweier Treffen europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie ein für den Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage gehandelt haben.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine Beamtin wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Jenewein wird vorgeworfen, als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses die Beamtin beauftragt zu haben, ihm vertrauliche Berichte zu übermitteln, um diese an Medien weiterzugeben; beiden drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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