Nationalratspräsident Walter Rosenkranz soll ein Begehren zur Auslieferung von drei FPÖ-Abgeordneten zehn Tage lang zurückgehalten haben. Die Opposition fordert eine Erklärung.
Laut einem"Standard"-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben. Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.
Ermittlungen gegen drei FPÖ-Mandatare Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth beantragt, weil sie wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln will. Grund ist deren Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde - der FPÖ zufolge allerdings in einer Version von 1814.
self all Open preferences. ÖVP, SPÖ und Grüne übten Kritik SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pochte auf eine"sofortige lückenlose Aufklärung, warum der FPÖ-Nationalratspräsident die staatsanwaltschaftlichen Ersuchen so lange zurückgehalten hat.
self all Open preferences. Nicht"sofort" sondern erst 10 Tage später Laut der Geschäftsordnung des Nationalrats weist der Präsident solche Ansuchen"sofort nach dem Einlangen" dem Immunitätsausschuss zu. Von einem Sprecher des Nationalratspräsidenten hieß es laut"Standard", das Ersuchen sei zeitnah an die zuständige Stelle im Haus weitergeleitet worden.
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