Die neue österreichische Regierung plant die Einsparung von 1,1 Milliarden Euro beim Verwaltungsaufwand der Ministerien. Die Details der Sparmaßnahmen sind jedoch noch unklar.
Eine der größten Sparaufgaben, die die neue Regierung vor sich hat, ist die Einsparung von 1,1 Milliarden Euro beim Verwaltungsaufwand der Ministerien . Woher diese Einsparungen kommen sollen, ist allerdings noch völlig unklar. Laut Angaben der Koalitionsverhandler sollten 15 Prozent des Sachaufwandes abzüglich der Mieten eingespart werden. Was genau gekürzt werden soll, bleibt den künftigen Ressortchefs überlassen.
Eine Kürzung der Inseraten in Kabinetten lässt sich gut verkaufen, wird aber alleine viel zu wenig bringen. Im Jahr 2023 gab die gesamte Regierung 21 Millionen Euro an Inseraten aus, im ersten Halbjahr 2024 waren es laut Medienbehörde KommAustria 18,6 Millionen. Auch die Reduzierung der – in letzter Zeit tatsächlich recht groß gewordenen – Kabinette wird nicht die großen Summen einspielen. Im Jahr 2023 betrugen die Gesamtkosten der Kabinette 28,4 Millionen Euro. Die Ressortchefs werden also andere Wege finden müssen. Klar ist, welche Ressorts am meisten beitragen müssen. In den Budgets 2024 hatte das Verteidigungsministerium den höchsten Sachaufwand von 1,1 Milliarden Euro – und zusätzlich fast 1,2 Milliarden Euro Investitionsbudget. Ebenfalls hohe Sachaufwendungen haben beispielsweise die Justiz (970 Millionen Euro) oder das Bildungsressort (740 Millionen Euro). Die Justiz hat auch den höchsten Anteil an den von Fuchs angesprochenen Werkverträgen: 726 Millionen Euro sind im Budget dafür ausgewiesen. Eine leichte Aufgabe werden diese Einsparungen für die Minister trotzdem nicht, denn nur ein Teil dieser Ausgaben ist frei verfügbar, vieles ist für notwendige Aufgaben der Ministerien verplant. In der Justiz gehören beispielsweise die Bewährungshilfe und Wiedereingliederungsprogramme dazu. Ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Sparprogrammen hat das Bundesheer, das unter SPÖ-Kanzler zehn Prozent seiner Sachausgaben einsparen musste. Damals führte das zu massiven Einschränkungen des Übungsbetriebs, sogar der Treibstoff musste rationiert werden. (maf
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