FPÖ und ÖVP präsentieren Sparplan für 6,39 Milliarden Euro

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FPÖ und ÖVP präsentieren Sparplan für 6,39 Milliarden Euro
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Die Koalition aus FPÖ und ÖVP arbeitet an einem Sparplan, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Drei Varianten werden diskutiert: EU-Akzeptanz ohne Auflagen, Forderung nach mehr Details und höheren Sparsummen oder Ablehnung des Plans mit Einleitung eines Defizitverfahrens. Es werden keine neuen Steuern eingeführt, Mindestpensionisten und Alleinerzieherinnen sollen nicht betroffen sein, und die Maßnahmen sollen die Konjunktur und den Konsum nicht negativ beeinflussen. Geplante Sparmaßnahmen umfassen Kürzungen im Klimabonus, der Bildungskarenz, die Förderung von E-Autos und Photovoltaikanlagen sowie den Zuverdienst zum Arbeitslosengeld.

Wie sich FPÖ und ÖVP bei den Verhandlungen organisieren, welche drei Varianten es bei der Budgetsanierung gibt – und wo sie konkret sparen wollen.Noch wissen Freiheitliche und Volkspartei nicht, ob die Anfang der Woche nach Brüssel gemeldeten Vorschläge, wie man heuer 6,39 Milliarden Euro einsparen will, für die EU-Kommission nachvollziehbar sind. Und, ob die EU von einem Defizitverfahren absieht.Durchgedacht haben FPÖ und ÖVP drei Varianten.

Steigen soll der Preis des Klimatickets, das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige will Blau-Schwarz streichen. Auch der Klimabonus und die Bildungskarenz sollen zumindest gekürzt, wenn nicht abgeschafft werden. Und: Millionenschwere steuerliche Stellschrauben glaubt man bei E-Autos gefunden zu haben. Deren steuerliche Begünstigung wird derzeit hinterfragt, selbiges gilt für die Förderung von Photovoltaikanlagen. Ebenso sieht Blau-Schwarz Sparpotenzial beim Zuverdienst zum Arbeitslosengeld oder der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen.

Abseits dieses „Feuerwehreinsatzes“, wie Kickl die Einsparungen bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Stocker am Montag nannte, arbeiten FPÖ und ÖVP jetzt an und in Arbeitsgruppen. Im Gegensatz zu den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos, bei denen bis zu 300 Menschen in allen Untergruppen involviert waren, will man es diesmal ganz anders machen.

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