Österreichs Budgetdefizit für 2024 lag bei 19,1 Milliarden Euro, was weniger ist als ursprünglich prognostiziert. Trotz dieses positiven Ergebnisses signalisiert die dynamische Ausgabenentwicklung, insbesondere die drastische Steigerung der Pensionsausgaben, grundlegende finanzielle Probleme.
Agenda Austria: Pensionsausgaben des Bundes wieder massiv gestiegen. Sie machen schon 30 Milliarden Euro oder ein Viertel der Gesamtausgaben aus.19,1 Milliarden Euro. So groß war das Budgetdefizit des Bundes im Jahr 2024. Für das Finanzministerium eine gute Nachricht, weil das Defizit damit um rund 1,7 Milliarden Euro niedriger ausgefallen ist als bei der Budgeterstellung im Herbst 2023 prognostiziert worden war.
Hanno Lorenz, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, sagt: Besagtes Budgetdefizit von 19,1 Milliarden mag zwar etwas geringer als geplant ausgefallen sein. Der Wert entspricht aber gleichzeitig einem massiven Anstieg von 11,1 Milliarden gegenüber 2023, als das Defizit gerade einmal acht Milliarden Euro groß war. Das ist mehr als eine Verdopplung. Eine gute Nachricht sieht anders aus.
Denn: Die Ausgaben blieben zwar um 2,8 Milliarden Euro hinter dem Voranschlag. Der größte Posten davon sind laut Lorenz freilich 1,8 Milliarden an geringeren Zinszahlungen. Diese mussten in Folge der Zinssenkungen durch die EZB nicht getätigt werden. Für Lorenz ist das kein Verdienst des Finanzministers, sondern ein „Mitnahmeeffekt“.Die wahren Hauptfaktoren sind die steigenden Ausgaben zur Defizitabdeckung in der Pensionsversicherung und für Beamtenpensionen.
Konkret zahlte der Bund für die Deckung der Lücke in der Pensionsversicherung 17,4 Milliarden und für die Beamtenpensionen 12,7 Milliarden. In Summe sind das bereits rund 30 Milliarden Euro oder ein Viertel der Gesamtausgaben.
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