Schlechte Nachrichten in Sachen Stadtbudget zum Auftakt des Wiener Wahljahres: Das Defizit könnte heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Freitag nach einer Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt.
Schlechte Nachrichten in Sachen Stadtbudget zum Auftakt des Wien er Wahljahres: Das Defizit könnte heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke am Freitag nach einer Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Verantwortlich dafür macht er die Budgetpolitik des Bundes. Die Wien er ÖVP wiederum lässt dies nicht gelten und staunt über"erschreckende Zahlen".
Die Länder müssten eine"immense Mehrbelastung" stemmen, beklagte Hanke. Auch alle anderen Bundesländer würden die Situation kritisieren. Für Wien stehe es aber außer Frage, dass so wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, die Pflege aber auch das soziale Netz trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten zu finanzieren seien.
"Wien verfügt über eine stabile Budgetsituation. Mit einem Vermögen von rund 36 Mrd. Euro und Rücklagen in der Höhe 1,5 Mrd. Euro hat Wien ein gutes finanzielles Polster", versicherte der Stadtrat, der mitteilte, dass er bereits eine Evaluierung des Finanzausgleichs vorgeschlagen habe, um den Verteilungsschlüssel zumindest teilweise neu zu diskutieren.
Klar sei, dass nun vor allem intelligent gespart werden müsse, ohne dabei das Wirtschaftswachstum abzuwürgen, forderte die ÖVP. Dazu gehöre besonders endlich eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung, deren Kosten bereits ins Unermessliche anwachsen würden, eine Durchforstung der zahlreichen Förderungen Wiens sowie auch eine Wiener Verwaltungsreform, die eine effiziente und schlanke Stadt garantiere.
Auch die FPÖ-Politikerin empfahl, bei der Mindestsicherung zu sparen. Denn diese ziehe Menschen aus aller Welt an. Nötig sei hier eine"klare Kehrtwende", befand Nittmann.Für die Wiener Grünen schrillen durch diese Zahlen die Alarmglocken.
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