Rechtsanwältin Dr. Maria In der Maur-Koenne beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem Reich des Rechts.
Ich habe mich vor der Nationalratswahl mit den Programmen der Parteien beschäftigt, eine Entscheidung getroffen und gewählt. Ganz klar ist mir die Bedeutung dieser Wahl nun aber nicht. Einerseits wird der Nationalrat gewählt, andererseits wird jetzt dauernd über die Regierungsbildung gesprochen.
Scheitert die erste Variante, können sich auchIm Unterschied zum Nationalrat werden die Mitglieder des Bundesrates nicht vom Volk gewählt, sondern von den Landtagen entsandt. Um das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, muss es zunächst einegeben. Diese kann von der Bundesregierung kommen, aber auch einem Antrag Abgeordneter des Nationalrats oder des Bundesrats selbst, sowie einem Volksbegehren entstammen.
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