US-Parlament wendete drohenden Shutdown ab

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US-Parlament wendete drohenden Shutdown ab
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Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden.

Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20.

Der Senat billigte die Maßnahme am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich in den USA regelmäßig. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung von Übergangshaushalten - und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

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