Umweltschutzorganisationen kritisieren die von der Koalition geplanten Kürzungen im Klimaschutzbereich scharf. Sie warnen vor hohen Strafzahlungen, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und einem Rückgang in der Förderung von klimafreundlichem Verhalten.
Mit Empörung haben Umwelt schutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als"fahrlässig und kontraproduktiv". Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen"völlig undurchdachten Kahlschlag". Auch aus der Politik kamen kritische Worte.
"FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus", beklagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die"größten Krisenprofiteure wie die Banken" würden hingegen keinen Beitrag leisten."Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung.
Die NEOS vermissten eine langfristige Perspektive."Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte:"NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen." Neue Steuerbelastungen ortete die KPÖ.
Kritisch äußerte sich die Gewerkschaft zu den Budgetplänen. Die Abschaffung des Klimabonus sei real eine Steuererhöhung, sagte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung."Da ist nichts dabei, das Arbeitsplätze sichert", beklagte sie zudem. Wohlwollen kam hingegen aus der Wirtschaftskammer. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Pläne im ORF als"einschneidend".
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