U-Ausschüsse starten: Intensive Zeit mit „Fallstricken“

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Die beiden kommenden Untersuchungsausschüsse haben am Donnerstag offiziell ihre Arbeit aufgenommen. In den kommenden Wochen sollen der COFAG-U-Ausschuss und der „Rot-blaue Machtmissbrauch“-U-Ausschuss zig Daten und Akten erhalten. Von Anfang März bis Ende Mai werden Auskunftspersonen befragt.

Die beiden kommenden Untersuchungsausschüsse haben am Donnerstag offiziell ihre Arbeit aufgenommen. In den kommenden Wochen sollen der COFAG-U-Ausschuss und der „Rot-blaue Machtmissbrauch“-U-Ausschuss zig Daten und Akten erhalten. Von Anfang März bis Ende Mai werden Auskunftspersonen befragt. Die „kurze intensive Phase“ sei durchaus positiv, betont Politberater Thomas Hofer, gleichzeitig biete sie aber auch „Fallstricke“.

Die Kürze biete allerdings auch „Fallstricke“, über die die U-Ausschüsse stolpern könnten. Hofer spricht die Ladungspolitik an. „Prominente“ Auskunftspersonen, die man unbedingt in den U-Ausschüssen sehen möchte, könnten sich der Befragung einfacher entziehen.

Der „rot-blaue“ U-Ausschuss ist schon deutlich prominenter besetzt. Die SPÖ nannte die Ladungsliste der ÖVP ein „Promischaulaufen“. In den wenigen Wochen will die ÖVP gleich 35 Personen laden. So sollen auf SPÖ-Seite die Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, die Ex-Minister Josef Ostermayer, Doris Bures, Jörg Leichtfried, Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil kommen.

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